Allgemeine Geschäftsbedingungen Flüssiggas-online.de

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über die Internetplattform www.flüssiggas-online.de begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Smartgas GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend sofern sie nicht ausdrücklich als fest bezeichnet worden sind.

(2) Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 3 Lieferstörungen

Bei Lieferstörungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere Lieferstörungen aufgrund Arbeitskampf¬maßnahmen, behördlicher Maßnahmen, höherer Gewalt, Lieferfristüberschreitung von Vorlieferanten, Rohstoff- und Energiemangel, unverschuldete Transportschwierigkeiten und Verkehrsstörungen, sind Schadener¬satzansprüche des Kunden ausgeschlossen. In diesem Fall verlängert sich die Lieferfrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug per Rechnung (a) oder Bar (b) zu begleichen.

(a) Rechnung
Zahlbar innerhalb von 14 Tage nach Ausführung der Lieferung ohne jeglichen Abzug. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.

(b) Barzahlung
Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug sofort nach Ausführung der Lieferung zur Zahlung fällig.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Mengen- oder Druckverlust
aufgrund fehlerhafter Eigenbehälter des Kunden oder nicht ordnungsgemäßer Kundeneinrichtungen. Qualitätsabweichungen aufgrund von Fremdstoffen in den vom Kunden bereitgestellten Behältern oder Einrichtungen gehen zu Lasten des Kunden.

(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(4) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.


§ 7 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 9 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 10 Eigentumsnachweis

Der Kunde bestätigt, dass der Flüssiggasbehälter, sowie alle sonstigen Flüssiggasanlagen (Regler, Armaturen, Rohrleitung, Gasgerät, Abgasführung) sich nachweislich in seinem Eigentum befinden. Eine vertragliche Bindung bezüglich des Einkaufens von Flüssiggas besteht nicht. Sollte der Flüssiggasbehälter im Eigentum eines Dritten stehen, der seinerseits Ansprüche aus Eigentumsverletzung bzgl. dieses Gaslagerbehälters geltend macht, ist das Versorgungsunternehmen berechtigt, Regress bei dem Kunden zu nehmen.

Der Kunde bestätigt außerdem, dass die Flüssiggasanlage den Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung und allen gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik entspricht.

§ 11 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.


§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.